Politik


Fast hätte ich es vergessen, wo ich eigentlich lebe, bei all der Arbeit mit Uni, Kind und Kegel. So ist es kein Wunder, dass man anfängt zu glauben, man lebe in einer richtigen Stadt, mit kompetenten Frauen und Männern an der Spitze, die besonnen Entscheidungen treffen.

Aber dann schaffen sie es einem immer wieder mit voller Wucht brachial klar zu machen, was für ein Provinzkaff Augsburg eigentlich ist und sein möchte – es kommt ja nicht von ungefähr das mein Blog Provinzblog heißt.

Wie sonst ist zu erklären, dass die Stadt Augsburg doch tatsächlich einen Blogger abgemahnt hat, weil sie bei Domain augsburgR.de das Namensrecht der Stadt verletzt sieht. Michael Fleischmann, hatte zuvor die Domain registriert und bei der Stadt nachgefragt, ob das so in Ordnung sei. Die Antwort darauf war nicht einfach nur „Ja, geht klar“ oder „Nein, das geht so nicht“, sondern eine Abmahnung mit einer Kostennote von knapp 1900 Euro.

Und die Stadt ist sogar noch stolz drauf, dass es nur so wenig ist. Eigentlich sind viel höhere Kosten üblich – wie mildtätig! Wo bei einer frisch registrierten Domain überhaupt ein Schaden ist, können Nicht-Juristen wohl sowieso nicht beantworten. Warum die Stadt Augsburg überhaupt zu der Methode Abmahnung gegriffen hat, obwohl sich Fleischmann extra noch erkundigt hatte, bleibt mir allerdings auch ein Rätsel.

Vielleicht sagte man sich bei der Stadt, dass auch schlechte Presse, wenigstens Presse sei und es solle ja nicht der Eindruck entstehen man mache nichts im Rathaus. Deswegen holt man jetzt auch zum ganz großen Schlag aus. Schließlich gibt es noch ganz viele Domains, die Augsburg im Namen tragen, da könnte man doch jetzt auch prüfen, ob da Namensverletzungen vorliegen. So könnte man doch prima seinen Ruf als völlige Internet-Autist zementieren – soll ja keiner sagen man hätte im Rathaus Menschen, die sich mit den Neuen Medien auskennen. Lieber versteckt man sich hinter Paragraphen, statt mit seinen Bürgern konstruktiv ins Gespräch zu kommen.

So unterstreicht Augsburg mal wieder in unnachahmlicher Weise, wie provinziell es doch ist und wie sehr man sich doch schämen muss für manche Leute hier. Sollte Augsburg je den Ruf gehabt haben eine weltoffene, moderne Stadt zu sein, hat sich das jetzt erst mal erledigt. Außer natürlich irgendjemand in der Stadtverwaltung hat den nötigen Grips und versucht jetzt Schlimmeres zu verhindern – ich kann‘s mir aber kaum vorstellen.

Das Blogger unter welcher Domain auch immer durchaus zum kulturellen Kapital der Stadt gehören und für Augsburg in der ganzen Welt kostenlos Werbung machen können, das hat sich wohl noch nicht rumgesprochen bei den Damen und Herren in der Stadtverwaltung.

Spätestens wenn die halbe deutsche Blogosphäre und tausende Tweets von der Rückständigkeit Augsburgs berichten, wird sich das vielleicht ändern. Aber was soll man den von einer Regierung erwarten, bei der sich die Webseite des Oberbürgermeisters seit seiner Wahl im Wartungsmodus befindet?

Ich bin jedenfalls wieder bestätigt worden, dass ich die richtige Domain für meinen Blog gewählt habe und Augsburg, immer auch Provinz sein wird.

Nachtrag:
Spiegel-Online berichtet jetzt auch.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim Oberbürgermeister-Referat der Stadt Augsburg wurde bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet.

Ich kann mir gut vorstellen, wie gerade alle panisch im Rathaus auf- und ablaufen :)

Nachtrag 22:00 Uhr: Der OB hat gesprochen und zwar zugunsten des Bloggers. Gribel sagt, dass rechtlich zwar alles richtig gelaufen sei, er sich aber mehr Fingerspitzengefühl gewünscht hätte. Michael Fleischmann muss nach bekunden des OB die Kostennote von 1900 Euro nicht bezahlen. Das der Ruf der Stadt heute gelitten hat, kann der OB damit allerdings nicht mehr verhindern.

Condolence
Creative Commons License by Hamed Saber

Es erwacht gerade eine neue politische Generation zum Leben. Eine Generation, die vor allem im Internet zuhause ist. Die sich der Möglichkeiten der digitalen Welt bewusst ist, die versteht, dass etwas falsch läuft in ihrem Land, mir ihrer Regierung.

Die Mitglieder dieser neuen Generation, dieser Netz-Generation, sind zahlreich, doch die politische Führung im Lande ist nicht bereit sich mit den Problemen und Wünschen dieser meist jungen Menschen auseinanderzusetzen – sie werden trotz ihrer Zahl nicht mal ernst genommen.

Im Gegenteil, sie werden diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert, nur weil sie Versuchen für ihre Freiheit zu kämpfen. Weil sie nicht bereit sind, sich weiteren Repressalien zu unterwerfen. Weil sie befürchten, dass alles noch schlimmer kommen kann.

Um das zu verhindern, nutzen sie das Internet, das sie als Teil ihrer Lebenswelt schon längst verinnerlicht haben. Sie verbreiten Informationen, wollen der Welt und ihren Mitmenschen zeigen, welche Gefahr droht. Das Regime hingegen tut alles, die Netzinfrastruktur zu bändigen, zensiert, sperrt und kriminalisiert alles und jeden, der nicht hineinpasst ins Idealbild der heilen Welt.

Dass ich hier nicht über den Iran schreibe sondern über Deutschland sollte eigentlich klar sein, denn im Iran ist die Lage ganz anders.

Das Internet wird in diesem Fall nicht als Hort des Bösen gesehen, als rechtsfreier Raum oder gar als Raubkopiererparadies. Nein, hier sind sich die Medien einig, das Internet ist der demokratische Leuchtturm des Irans, dass sich gegen den eigenen Staat, mit all seinen Rechten stellt.

Auch wenn es längst nicht alle Iraner sind, die sich im Netz äußern, sondern eben nur die digital Natives, spricht man doch immer von der iranischen Bevölkerung, die sich organisiert gegen das Unrechtsregime. Und auch wenn die vielen Internetaktivisten gegen das iranische Recht verstoßen, wen schert es denn? Es geht ja schließlich um die Freiheit!

Aus diesem hehren Motiv heraus klaubt bzw. raubt die freiste der freien Pressen, namentlich die Westliche, sämtliche Inhalte aus dem Netz, die nur im entferntesten nach Iran aussehen. Videos, Bilder, Texte, all das wird kostenlos genommen, macht ja jeder oder?

Das Internet ist das wohl wichtigste Instrument der Demokratisierung der Welt so scheint es.

Allerdings sind wir hier in Deutschland und nicht im Iran. Wir zensieren lieber unser Internet gleich freiwillig und ohne Not, weil es ja sonst ein rechtsfreier Raum wäre, indem die Presse ihre teuren Videos, Bilder und Texte nicht schützen könnte. Aber es geht ja auch um Kinderpornografie und nicht, um ein in unseren Augen verbrecherisches Regime, mit einem Irren an der Spitze.

Menschen, die hier für ihre Rechte im Internet oder auf der Straße kämpfen, sind einfach Kriminelle oder Kinderschänder und haben alle keine Ahnung von Demokratie.

Es ist eine bittere Lehre, die man aus der Berichterstattung dieser Tage ziehen kann: Um Demokratie zu erreichen, scheint jedes Mittel recht zu sein, aber um sie zu verteidigen eben nicht.

Haben sich doch ein paar gefunden, die hier in Augsburg gegen die schlechten Bildungsbedingungen in Deutschland demonstriert haben.

Da spaziert man gerade mit dem Kind durch die Gegend und plötzlich fährt ein Polizist auf einem Motorrad vor, lässt es gleich mal elegant Absaufen und sperrt die Straße ab. Nur eine Minute später walzt auch schon der Demonstrationszug mit sagen wir mal (schlecht geschätzte) 500 Bildungsstreikenden zu Klängen von Rio Reiser vorbei.

Da kommt er, der Bildungsstreik... Lautstark für die Bildung Die Staatsmacht ist auch dabei... Für Beschallung sorgte der hier Also ich kann ganz schlecht schätzen wie viele das sind... So schnell wie sie aufgetaucht sind, verschwanden sie auch wieder

Dass sich irgendwann tatsächlich 1500 Leute versammelt hatten, wie die Augsburger Allgemeine schreibt, konnte ich zu dem Zeitpunkt dann aber nicht bestätigen.

Wenns tatsächlich so viele waren, dann ist das ein echt großer Erfolg für unser kleines Dorf hier…

UPDATE: Die Augsburger Zeitung ist mal wieder wesentlich realistischer als die Augsburger Allgemeine und spricht von 500-600 Demonstrierenden. Trotzdem viel für Augsburg :)

Manche Dinge sind schwer nachzuvollziehen. Wenn man beispielsweise beim Spiegel lesen muss, dass Familienministerin Ursula und Wirtschaftsminister Karl-Theodor auf der Popularitätsskala nach oben geschossen sind. 64% (Ursl) bzw. 60% (Karli) der Deutschen wollen, dass die beiden eine wichtige Rolle in der Politik spielen sollen. Dabei stümpern sich beide im Moment mehr schlecht als recht durch ihr Amt.

Mal wieder ein schönes Beispiel, wie sinnlos solche Beliebtheitsumfragen sind. Denn statt Popularität zu messen, wird besonders bei dieser seltsamen Umfrage eher der Erfolg des Medien-Primings gemessen. Also wie gut die Medienberichterstattung Einfluss nimmt auf die Bewertung von Politikern. In Zeiten, in denen Guttenberg oder von der Leyen ständig ihr Gesicht in die Kamera halten, um ihre teilweise recht wirren Ideen zu verkünden, ist es nicht schwer, dass es große Zugewinne in der “Beliebtheit” gibt.

Die größten Gewinner dieser Umfrage sind demnach auch die Politiker, die vermehrt in der Berichterstattung zu finden waren. Horst Köhler beispielsweise, der nichts anderes tun musste, um sich wiederwählen zu lassen, um seine Spitzenposition in der Spiegel-Beleibtheitsskala auszubauen. Wirtschaft- und Finanzminister konnten ebenfalls ihre Position ausbauen, was wohl nicht zuletzt an der vermehrten Medienberichterstattung liegen wird.

Es ist schon erschreckend einfach, wie das Politik-Medien-Gespann zu funktionieren scheint. Wer sich mediengerecht inszeniert und die potenzielle Wichtigkeit seines Themas gut rüberbringt, der wird zum Medienstar. Es wird immer wichtiger sich gut zu verkaufen, statt gut zu arbeiten. Wichtig ist, im Gespräch zu sein, denn nur der kommt in die Köpfe der Menschen und der wird potenziell als “wichtig” für die Politik eingestuft.

Das Beste, um im Gespräch zu bleiben, sind natürlich populistische Themen, Symbolpolitik und das übliche “Starke-Mann”-Gepose.

Wir sind auf dem besten Weg in Richtung Entertainment-Politik. Bald wird es heißen “Deutschland sucht den Superkanzler.” In der Jury Dieter Bohlen mit seinen üblichen Kommentaren: “Duuuuu Ursi, also das mit den Haaren geht ja gaaaaar nich, du siehst aus wie mein Pudel untenrum. Guck dir ma den Karl Theodor an, der hat sich wenigstens gestylt, mit seiner Pomade im Haar.”

Der Politiker von heute legt viel mehr Wert darauf populär zu sein, als ernst genommen zu werden. Politikertypen der Marke Franz Joseph Strauß wird es heute nicht mehr geben. Leute, die polarisieren, die auch mal den Hass einer ganzen Generation auf sich nehmen und trotzdem nicht umfallen.

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich die Strauß’sche Machtgeilheit und sein seltsames Demokratieverständnis gutheißen möchte, aber mal ehrlich: Solche Typen gibt’s nicht mehr, Leute, die sich einen Scheiß um ihre Popularität kümmern.

Wir müssen uns in diesen Tagen mit Weichspühl-Politikern rumärgern und selbst die Medien machen mit, beim großen Politikercasting. Ruft jetzt an und sagt, wen ihr in der nächsten Runde sehen wollt!

Sehr interessant für Medienwissenschaftler und PR-Fachleute, was im Moment so im Internet los ist. Denn trotz anderer Verlautbarungen ist das Internet alles andere als ins Blickfeld der Politik gerückt.

Nach der Wahl Obamas zum ersten “Internet”-Präsidenten, waren sich alle Fachleute und Politiker einig: Das Internet ist ein toller Ort, Wähler zu mobilisieren. Am Internet, so der Tenor, käme in Zukunft keine Politiker mehr vorbei.

Mit großem Interesse wurden dann auch die ersten Internetgehversuche von Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessen-Wahlkampf verfolgt und auch positiv bewertet. Plötzlich sprossen überall Partei- und Kandidaten-Twitter aus dem Boden, Facebook-Accounts wurden eingerichtet, Blogs angelegt. Neue Möglichkeiten der Partizipation wurden in Aussicht gestellt, ein echter Dialog mit den Bürgern, ungefilterte Informationen, live aus der Parteizentrale. Das Internet war in der Politik plötzlich total IN.

Einen Gesetzesentwurf und eine Petition mit fast 70.000 Unterzeichnern später ist davon nichts mehr geblieben. Eindrucksvoll beweisen Spitzenpolitiker im Moment, was sie vom Internet und den Menschen die sich darin tummeln halten – gar nichts. Obwohl ständig und immerzu von der Wichtigkeit des Netzes für kommende Wahlkämpfe, sogar für kommende Regierungen gesprochen wird, ist das bei vielen Politikern scheinbar noch nicht angekommen.

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Die öffentlich zur Schau getragene Inkompetenz der Familienministerin von der Leyen oder der eines zu Guttenbergs trägt jedenfalls definitiv nicht dazu bei, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

Gerade jetzt, wo im Internet tatsächlich so etwas wie ernsthafte politische Partizipation entsteht, wird der Netzgemeinde mit solcher Wucht vor dem Kopf gestoßen, dass man sich wirklich fragen muss, wie wichtig die Politik eigentlich bürgerschaftliches Engagement nimmt.

Ernsthafte Diskussionen will im Netz wohl kein Politiker führen. Wer sich auf Portalen wie wahl.de umschaut, gewinnt stattdessen eher den Eindruck, dass sich Politiker im Netz lieber mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigen, als ernsthaft mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Eine Fortsetzung der bisherigen Kommunikationsweise also: Politiker sprechen zum Volk, das ihnen ergeben zuhört.

Dass das Volk im Internet aber inzwischen gelernt hat, selbst zu sprechen, das ist den Damen und Herren Politikern noch nicht aufgefallen. Am Internet, so ist es prophezeit worden, kommt in Zukunft kein Politiker mehr vorbei. Dumm nur, dass die Politik noch nicht verstanden hat, dass die Zukunft schon jetzt begonnen hat.

Der Spiegel und das Web2.0, das wird wohl nie eine echte Liebesbeziehung. Zwar gehört SPON zu den meist verlinkten Webseiten der Blogosphäre, auf der anderen Seite hat man allerdings meist nur Häme und Spott für die Laienjournalisten übrig. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn sich Politiker in die 2.0 Spähren des Netzes vorwagen.

Da ist der Vorstoß des hessischen SPD-Spitzenkandidaten in die Weiten des Web2.0 natürlich wiedermal ein gefundenes Fressen. TSG –wie er inzwischen neckisch genannt wird- ist ja bekanntlich der Kandidat ohne Chance, das wird jedenfalls immer wieder betont, dennoch hält es ihn nicht davon ab, mal ein paar innovative Ideen auszuprobieren und wilderten im Obama’schen Web2.0-Wahlkampf.


Spiegel-Online empört
sich dabei hauptsächlich an dem YouTube-Video-Versuch von Schäfer-Gümbel. Am Anfang des Videos entschuldigt er sich brav in die Kamera und widmet sich dann den Sinn und zweck der ganzen Mission: Er macht Wahlkampf und zwar Interaktiven d. h., er wirft ein paar Themen in den Raum und bittet die Zuseher darum, ihn Fragen und Anregungen zu schicken.

SPON ist das allerdings zu langweilig, sie wollten wohl eher Schäfer-Gümbels Gang nach Canossa sehen – ein indirektes „also wir investigative Journalisten hätten da nachgehakt“ schwingt beim Spiegelbeitrag dann halt immer mit. Was bei Obama noch Begeisterung auslöste und als große Innovation geadelt wurde, ist beim Schäfer-Gümbel halt wieder total doof. Deutsche Politiker sollen schließlich mit den Zeitungen reden.

Vielleicht fürchtet der Spiegel um seine Deutungshoheit politischer Inhalte oder vielleicht sind die Journalisten einfach zu eitel, um sich dem Thema mal auf ernsthaftere Weise anzunähern. Auf jeden politischen Innovationsversuch im Internet wird sofort mit der verbalen Keule eingeschlagen, bis es am Ende wieder heißt: „Richtige“ Berichterstattung gibt es nur hier.

Dabei muss meiner Meinung nach jeder Versuch, Politik wieder näher an den Menschen zu bringen, gelobt werden. Ob das bei TSG so klappt, kann ich mir im Moment weniger vorstellen. Die Aktionen wirken tatsächlich wie mit der heißen Nadel gestrickt.

So ist die Unterstützer-Webseite zwar von einer Agentur zusammengezimmert worden, die griffen aber gleich mal auf ein kostenloses Design von freeCSStemplates zurück. Selbst für ein so kurzfristiges Projekt sollte man doch als Werbeagentur immer was in der Schublade haben und etwas mehr bieten als eine simple „Unterschriften-Liste“. Warum überhaupt zwei Gümbel’sche Webseiten im Netz stehen ist sowieso unverständlich.

Im Moment wirkt Online-Wahlkampf in Deutschland, wenn er überhaupt durchgeführt wird, immer so als dürfe er nichts kosten und man mache es eigentlich nur, weil alle es irgendwie erwarten. Die Webschiene wird einfach nicht konsequent gefahren. Wenn der Kandidat schon in Facebook auftaucht, dann sollte er (oder zumindest die Agentur dahinter) regelmäßig Nachrichten posten, dass wenigstens der Eindruck erweckt wird, er würde sich mit den Leuten im Netzwerk auseinandersetzen. Obama hat’s ja eigentlich vorgemacht, aber irgendwie versteht das scheinbar keiner.

Eine richtige Strategie im Online-Wahlkampf in Deutschland ist also auch im Jahre 1 nach Obama nicht in Sicht. Schön dargestellt werden diese trüben Aussichten übrigens in dieser Studie vom netzpolitik-Macher. Aber ein Schäfer-Gümbel ist halt kein Obama und Hessen nicht die USA, trotzdem hoffe ich, dass es in Deutschland auch irgendwann mal losgeht, mit der Politik 2.0 – allein meiner Masterarbeit wegen wäre das schon echt toll.

Ja die Augsburger wollen gern anders sein, das wird ja immer und überall betont. Sie sind keine Bayern – nein – sie sind “Augschburger”. Großstädter sind sie auch nicht, “Augschburger” sind sie, schließlich war man ja schon lange vor München und Berlin eine wichtige Großstadt sagt man sich gerne an den Bierbänken.

Dass die Zeiten lange vorbei sind, Augsburg inzwischen nur noch die drittgrößte Stadt Bayerns ist und ihre Bekanntheit lange Zeit nur von der Puppenkiste bezog, wird dem Augsburger manchmal nicht so sehr bewusst. Inzwischen fällt man allerdings wieder auf als Augsburger – nicht selten erlebte ich, dass in anderen bayerischen Großstädten Augsburg als Synonym für Provinz gewählt. Ganz so Unrecht haben sie da eigentlich nicht.

Wie sonst kann man sich erklären, dass ein erfolgreicher Bürgermeister wie Paul Wengert so dermaßen deutlich abgewählt wird. Er habe “mit seinem Tempo viele in der Stadt abhängte” versucht die Süddeutsche Zeitung dieses Paradoxon zu erklären. Wengert hatte in den sechs Jahren zuvor die Schulden abgebaut, kräftig in die Bildung investiert und eine beachtenswerte Integrationspolitik umgesetzt. Sein Denkmal wollte er aber mit der Mobilitätsdrehscheibe setzen.

Trotz aller Erfolge scheint Wengert aber bei den Augsburgern nie wirklich angekommen zu sein. Vielleicht lag es daran, dass der OB A.D. sechs Jahre meinte eine Großstadt zu regieren und nicht “Augschburg”. Hier, wo Themen wie Bänke aufstellen oder Hundetoiletten für große Zustimmung bei den Bürgern sorgen.

“Augschburger” wollen keinen fernen, staatsmännischen, erfolgreichen Bürgermeister. Nein, sie wollen einen fürs Volk, einem Augschburger mit dem man im Wirtshaus über Hundetoiletten schwätzen kann – wie’s halt in Provinzdörfern so gehandhabt wird.

Und wie in Provinzdöfern üblich braucht man auch breite Straßen für die Traktoren, weshalb die Straßenbahnlinie 6 jetzt doch bitte nicht gebaut werden soll. Der öffentliche Nahverkehr ist ja schließlich so ein Kommunistending: alle können damit fahren, für wenig Geld und das auch noch umweltfreundlich. Dann doch lieber individuell mit dem Trecker in die Innenstadt und für Stau sorgen. Am besten die Friedberger Straße gleich auf acht Spuren ausbauen!

Was aber machen die Bauern, wenn der Parteikumpel am Ende die Straßenbahn dann doch nicht verhindern kann? Sie wird ja schon gebaut. Dann wird der bürgernahe OB sich doch nicht mehr so oft in den Biergärten rumtreiben können.

Aber wer weiß schon was die Zukunft bringt, vielleicht ist der Gribl Kurt ja doch kein so unangenehmer Zeitgenosse. Schließlich war er bisher noch gar kein Mitglied der CSU, was ihn eigentlich sympathisch macht. Und vielleicht wird er gar nicht die Marionette der Augsburger Filzpartei, wer weiß das schon?! Vielleicht haben sich die CSU-Lokal-Fürsten ein Kuckucksei ins Nest geholt und Gribl macht tatsächlich bürgernahe Politik – ein Graus für jedes Führungsmitglied der CSU.

Schaun ma moi! Hauptsache die Traktoren rollen!

PS: Danke Paul für die letzten sechs Jahre, die kann dir keiner schlecht reden.

Ist das nicht ein herrlicher Tag um wählen zu gehen?! Einfach mal seine Stimme abgeben für den zukünftigen Bürgermeister der Stadt? Man könnte das ja mit einem Spaziergang verbinden oder einem Café-Besuch. Im Kino laufen auch ein paar schöne Filme, Lars und die Frauen zum Beispiel oder Juno.

Also was hindert euch daran heute wählen zu gehen? Auf gehts!

Überraschung in Augsburg, das Gribl liegt nach der heutigen Kommunal- bzw. Bürgermeisterwahl vorm Amtsinhaber Wengert. Woran das wohl gelegen hat? Vielleicht an der wirklich peinlich niedrigen Wahlbeteiligung von etwa 48% wie Wengert behauptet? Sind die Augsburger einfach zu faul, um zur Wahl zu gehen?

Das könnte durchaus sein, ähnlich hatte sich das ja schon beim Bürgerentscheid zum Königsplatz abgespielt. Damals waren nur 25% der Augsburger in die Wahllokale geströmt. Die CSU scheint wohl die disziplinierteren Wähler zu besitzen. Die scheuten sich heute jedenfalls nicht vor dem nass-kalten Wetter und stapften zur Wahl. Setzt die SPD also auf Schönwetterwähler? Sollte man in dem Fall die Wahlen nicht lieber auf den Sommer legen?

Ganz so einfach ist es wohl nicht, aber dass die niedrige Wahlbeteiligung natürlich Auswirkungen auf das Ergebnis hat, scheint nachvollziehbar. Was nutzt es dem Bürger, wenn nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben? Selbst schuld möchte man da sagen, wenn die Augsburger ihre Chance nicht nutzen, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Da kann man dann auch nur Bärbel Wengert zustimmen, wenn sie Gribls Erfolg mit den Worten “Jeder kriegt das, was er verdient. Und wenn die Augsburger den wollen, sollen sie ihn haben.” kommentiert.

Aber noch wirft Wengert die Flinte nicht ins Korn, kämpferisch verkündet er “… abgerechnet wird am 16. März!” Ich kann nur hoffen, dass dann eine höhere Wahlbeteiligung erreicht wird. Wer will schon einen Bürgermeister, der vielleicht nur von einem Viertel der Bürger gewählt wird?

Dass nicht alle Augsburger uninteressiert an den Wahlen sind, sieht man allerdings an den Problemen derzeit auf die Seiten der Stadt Augsburg und der Augsburger Allgemeinen zu kommen – die sind am Zusammenbrechen.

Das muss ja ein rauschendes Fest gewesen sein im Gribl’schen Anwesen als die Entscheidung des Bürgerentscheids zum Königsplatzumbau feststand. So rauschend, dass jetzt die komplette Augsburger CSU am Ausnüchtern und noch nicht wieder ganz bei der Sache ist.

Nur so kann ich mir erklären wie folgende Aussage auf die Webseite des CSU OB-Kandidaten Kurt Gribl gekommen ist:

Alle stimmberechtigten Augsburger haben mit einer Mehrheit von 53,2 Prozent die aktuellen Umbaupläne des Königsplatzes gestoppt.

Da muss doch Alkohol im Spiel sein! Wenn nicht, dann liegt es an einer eklatanten Rechenschwäche oder an kompletten Realitätsverlust, was bei der CSU ja durchaus mal vorkommen kann.

Leider fanden letzten Sonntag nicht mal 24,2% der stimmberechtigten Augsburger den Weg in die Wahlstuben. Selbst großzügig aufgerundet, mit Augen zudrücken und zwei Schnaps intus sind das nicht “alle stimmberechtigten Augsburger”.

Da muss das Griblchen noch viel lernen, wenn er OB werden will. Wir sind ja hier nicht auf dem Dorf, auch wenn’s sich manchmal so anhört.

via Blogsburg

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