19.
Januar
2009
“Genervt”, das trifft es wohl am ehesten, wenn man als Blogbetreiber ständig von neuen Abmahn-Panik-Beiträgen beschäftigen muss. Die Quintessenz dieser Berichterstattung ist immer: „Jede Unachtsamkeit im Blog kann zu Abmahnungen führen, die sich böse im Geldbeutel bemerkbar machen.“
Diese ständige Drohkulisse ist in meinen Augen ganz klar einer der Gründe, warum die Deutsche Blogosphäre im internationalen Vergleich darbend darniederliegt. Wer hat schon Lust, ständig seinen Rechtsanwalt zu bemühen, wenn es um seinen Hobby-Blog geht.
Schwerwiegend kommt hinzu, dass der Durchschnittsblogger nicht die geringste Ahnung hat, was er denn von den ganzen Panik-Meldungen zu halten hat. Die neuste Sau, die durch Klein-Bloggersdorf gejagt wird, ist ein Datenschutzproblem hinsichtlich Akismet, dem praktischen Anti-Spam-Plugin von Wordpress. Da damit User-Daten und Kommentare direkt an Wordpress geschickt werden, um sie mit der Spam-Datenbank zu vergleichen, findet hier quasi ein Austausch von User-Daten an Dritte statt, den man zumindest in seine Datenschutzbestimmungen erwähnen sollte.
Jetzt rufen die Einen: “Panik – Abmahnungsgefahr!” und die Anderen “No-Panic – alles halb so schlimm” – wem soll ich denn jetzt glauben? Ich bin Blogger, kein Jurist und habe auch nicht vor einer zu werden.
Verständlicherweise habe ich nicht wirklich Lust, mit solchen Dingen meine Zeit zu verbringen, trotzdem kommt man inzwischen um diese ganzen rechtlichen Kram nicht mehr herum – das kann einem das Bloggen schon vergrämen.
Ich hab mir inzwischen handliche Datenschutzbestimmungen eingebaut und mich dabei vom Law-Blog inspirieren lassen, ob ich damit abgesichert bin, kann ich nicht mal ansatzweise beantworten – ich würde es jedoch gern glauben.
Zusätzlich müsste ich ja nun auf jede neue rechtliche Unsicherheit mit einer Erweiterung meiner Datenschutzbestimmungen reagieren, was mich zu der Frage führt, warum eigentlich noch kein Medienrechtler auf die Idee gekommen ist, eine Art “Medienrecht”-Projekt a lá Creative-Commons zu erfinden?
Damit könnte man dann mit wenigen Klicks einen kompletten Datenschutztext/Disclaimer für Blogs generieren, der dann verlinkbar wäre. Änderungen der Gesetzeslage und Erweiterungen der Bestimmungen, würden dann automatisch eingefügt werden und ich als Blogger würde dann höchstens mit einer Mail belästigt, die mich auf Änderungen des Textes hinweisen würde.
Bleibt für mich die Frage: Ist das Thema so komplex, dass sich da keiner rantraut oder warum gibt es sowas noch nicht?!
19. Januar 2009 um 16:50
Ojemine… Ich beschäftige mich da ja ernsthaft überhaupt nicht mit! …und hoffe insgeheim, dass A-Heldin oder unser Premium-Admin irgendwie den Überblick haben.
19. Januar 2009 um 17:21
So ein Projekt wäre wirklich eine tolle Sache. Ich selbst habe mich, als mein Blog online gegangen ist, lange mit diesem ganzen Kram, der von einem Laien wie mir wirklich kaum zu durchblicken ist, auseinander gesetzt, und am Ende dann auf das gesetzt, was man in den meisten Fällen angeboten kriegt: Adresse + E-Mail Adresse des Betreibers.
Ich habe mir noch viele andere Hinweise und Ausschlüsse angesehen, aber man hat in dem ganzen Wirrwarr ja absolut keine Ahnung, was zählt, und was nicht…
19. Januar 2009 um 17:24
Habe mir das Law-Blog einmal angesehen, das klingt nicht schlecht – aber auch hier habe ich keine Ahnung, ob es korrekt ist. Gilt ein Blog denn auch als Teledienst?
19. Januar 2009 um 17:58
So macht das ganze Ding wirklich keinen Spaß mehr. Insbesondere wenn ich niemanden wirklich schädige und keinerlei kommerziellen Interessen hege, sondern es nur um eine theoretisch eventuelle Verletzung irgendwelcher Rechte geht, dafür sollte es wirklich eine generelle gesicherte Rechtsgrundlage geben, allein schon zum Schutz der Privatleute, die einen Blog betreiben. Ob man es glauben mag oder nicht, auch diese Gruppe will geschützt werden.
19. Januar 2009 um 18:29
@E-Heldin: Genau das meine ich, ich bin heute auch nur durch Zufall auf das Thema gestoßen, dabei ist es schon ziemlich wichtig, wenn man nicht aus Versehen abgemahnt werden möchte und das nur, weil z.B. eine Email-Adresse im Impressum fehlt.
Man kommt sich ein bisschen vor wie Freiwild.
19. Januar 2009 um 20:03
Man brauch wahrscheinlich bald für alle Lebensbereiche einen kleinen Helfer(im Handyformat oder ähnliches)der einem sagt ob die jeweilige Handlung nicht evt.rechtliche Konsequenzen hätte
20. Januar 2009 um 08:49
Soweit ich weiß ist für eine private Homepage oder einen privaten Blog im Allgemeinen nicht unbedingt ein Impressum erforderlich.
20. Januar 2009 um 12:41
@noRm: Oh doch, auch Private Blogs brauchen ein Impressum, hier mal ganz kurz und knackig erklärt. Etwas ausführlicher gibts das dann hier.
Also zumindest Name, E-Mail und Adresse scheinen für alle Pflicht zu sein.
20. Januar 2009 um 13:34
Das wird jetzt ein etwas längerer Kommentar. In Fragen und Antworten:
“Warum ist das Recht für Blogger so kompliziert?”
Recht entsteht üblicherweise so: In der Gesellschaft entwickelt sich ein Gefühl dafür, was richtig und falsch ist (sog. “Moral”). Mit der Zeit verfestigt sich dieses Gefühl und wird dann irgendwann zu bindendem Recht: In Deutschland meist, indem es in ein Gesetz gefasst wird.
Dummerweise gibt es (noch) kein wirkliches verfestigtes Gefühl, was im Internet richtig und falsch sein soll. Es gibt nur viele zersplitterte Interessengruppen, die häufig ganz unterschiedliche Moralvorstellungen haben: Die Datenschützer, die Open Content-Szene, die Musikindustrie-Lobbyisten, die Kinderporno-Gegner, die Internet-Kritiker, die Hacker, die Blogger, die Forenbetreiber, usw.
Hinzu kommt, dass es so etwas wie “die Gesellschaft” für das Internet gar nicht gibt. Das Internet ist global vernetzt, und die meisten Probleme lassen sich nur global lösen. Die Kommunikation ist aber weltweit nicht gut genug, um so etwas zu ermöglichen. Schon deshalb, weil es keine “Weltregierung” gibt, die Gesetze erlassen könnte.
Die Gesetzgebung im Bereich Internetrecht ist deshalb schon seit Jahren absolut mangelhaft. Unsere Gesetzgeber sind mit den Problemen absolut überfordert – und die Verwaltung damit, die bestehenden Gesetze umzusetzen.
“Warum gibt es kein Creative Commons für Internetrecht?”
Es ist leider ein weit verbreiteter Irrglaube, das hochkomplizierte Internetrecht ließe sich auf 3, 4 Formtexte zusammenkürzen und die würden dann Rechtssicherheit herstellen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Kein Formtext kann unangepasst angewendet werden, denn jeder Rechtsfall ist anders. Und solche “Disclaimer” (der Begriff ist falsch, hat sich aber eingebürgert) schützen auch nur in sehr geringem Ausmaß davor, irgendwie rechtswidrig zu handeln.
Hier gilt: Das subjektive Gerechtigkeitsgefühl (die oben genannte “Moral”) hilft in den meisten Fällen schon weiter. Nicht für alle Probleme braucht man einen Anwalt, meist hilft es auch, einfach darauf zu vertrauen, was man so als “gute Kinderstube” kennt.
In einigen wenigen Fällen braucht man allerdings auch solche Standardtexte. Das wären für Blogger vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung. Zum Impressum gibt´s auch was aus meiner Feder:
http://www.telemedicus.info/article/259-5-Fragen-zu-Impressumspflichten-in-Weblogs.html
Davon abgesehen findet man solche Hinweise allerdings sehr selten im Internet. Warum? Weil solche Arbeit nur von spezialisierten Juristen erledigt werden kann, und die wollen damit üblicherweise auch Geld verdienen.
“Steht man jetzt immer mit einem Beim im Knast bzw. muss Abmahnungen fürchten, wenn man im Netz publiziert?”
Ich bin deiner Meinung, was die Auswirkungen angeht: Es scheint tatsächlich “abkühlende Effekte” auf den Meinungsaustausch im Internet zu haben, dass die Rechtslage hier so verworren ist. Ich denke aber auch, dass das nicht so sehr auf den realen Gefahren beruht, sondern vor allem darauf, dass die Gefahren häufig wahnsinnig übertrieben dargestellt werden.
Ich denke, dass normale Blogs (wie dieses) nur ein sehr, sehr geringes Haftungsrisiko haben. Rechtsverletzungen sind im Internet unvermeidbar – hier stehen Anspruch (Rechtslage) und Wirklichkeit häufig in absolutem Gegensatz. Damit muss man sich leider bisher noch abfinden (auch wenn das einen Juristen wirklich in der Seele schmerzt). In Blogs sind Verletzungen insb. des Urheberrechts und des Datenschutzrechts einfach absolut an der Tagesordnung, werden aber nur höchst selten verfolgt. Anders ist das, wenn gezielt fremde Personen kritisiert und im Internet “geoutet” werden (das ist ja auch ein beliebter Bloggersport). Diese Personen wehren sich durchaus, und daher besteht hier auch ein gewisses Haftungsrisiko.
Insgesamt bleibt es aber dabei: Das Provinzblog ist relativ sicher. Also nicht gleich bei jedem “Skandal” Panik schieben.
20. Januar 2009 um 13:38
Vielen Dank Simon für diesen ausführlichen Kommentar, der beruhigt mich dann jetzt wieder
22. Januar 2009 um 10:33
Ja, das Problem kenne ich. Hat mich letztes Jahr viel Geld gekostet. Habe mir die Adresse bloggerhilfe.de gesichert. Die Idee dahinter: Eine Blogger-Amnesty gründen. Wenn tausende Blogger sich hier zusammenschließen würden und in so einem Fall sich gegenseitig beistünden durch Blogs, durch E-Mails an die Anwälte der Gegenseite oder die Parteien, Firmen etc., die einen verklagen wollen, vielleicht könnte man durch solche Öffentlichkeit etwas gegen die Abmahnungen etc. tun. Nur: Mir fehlt die Zeit, das Projekt allein zu betreiben …
24. Januar 2009 um 16:00
Eine Art Blogger-Lobby wäre sicherlich ein interessanter Weg sich mehr Gehör zu verschaffen. Dürfte sich allerdings etwas schwierig gestalten, da es tatsächlich fachkundige Köpfe braucht und die sind wohl eher darauf bedacht damit Geld zu verdienen, wie Simon schon andeutete.