Provinzblog

by Hamed Saber

Es erwacht gerade eine neue politische Generation zum Leben. Eine Generation, die vor allem im Internet zuhause ist. Die sich der Möglichkeiten der digitalen Welt bewusst ist, die versteht, dass etwas falsch läuft in ihrem Land, mir ihrer Regierung.

Die Mitglieder dieser neuen Generation, dieser Netz-Generation, sind zahlreich, doch die politische Führung im Lande ist nicht bereit sich mit den Problemen und Wünschen dieser meist jungen Menschen auseinanderzusetzen – sie werden trotz ihrer Zahl nicht mal ernst genommen.

Im Gegenteil, sie werden diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert, nur weil sie Versuchen für ihre Freiheit zu kämpfen. Weil sie nicht bereit sind, sich weiteren Repressalien zu unterwerfen. Weil sie befürchten, dass alles noch schlimmer kommen kann.

Um das zu verhindern, nutzen sie das Internet, das sie als Teil ihrer Lebenswelt schon längst verinnerlicht haben. Sie verbreiten Informationen, wollen der Welt und ihren Mitmenschen zeigen, welche Gefahr droht. Das Regime hingegen tut alles, die Netzinfrastruktur zu bändigen, zensiert, sperrt und kriminalisiert alles und jeden, der nicht hineinpasst ins Idealbild der heilen Welt.

Dass ich hier nicht über den Iran schreibe sondern über Deutschland sollte eigentlich klar sein, denn im Iran ist die Lage ganz anders.

Das Internet wird in diesem Fall nicht als Hort des Bösen gesehen, als rechtsfreier Raum oder gar als Raubkopiererparadies. Nein, hier sind sich die Medien einig, das Internet ist der demokratische Leuchtturm des Irans, dass sich gegen den eigenen Staat, mit all seinen Rechten stellt.

Auch wenn es längst nicht alle Iraner sind, die sich im Netz äußern, sondern eben nur die digital Natives, spricht man doch immer von der iranischen Bevölkerung, die sich organisiert gegen das Unrechtsregime. Und auch wenn die vielen Internetaktivisten gegen das iranische Recht verstoßen, wen schert es denn? Es geht ja schließlich um die Freiheit!

Aus diesem hehren Motiv heraus klaubt bzw. raubt die freiste der freien Pressen, namentlich die Westliche, sämtliche Inhalte aus dem Netz, die nur im entferntesten nach Iran aussehen. Videos, Bilder, Texte, all das wird kostenlos genommen, macht ja jeder oder?

Das Internet ist das wohl wichtigste Instrument der Demokratisierung der Welt so scheint es.

Allerdings sind wir hier in Deutschland und nicht im Iran. Wir zensieren lieber unser Internet gleich freiwillig und ohne Not, weil es ja sonst ein rechtsfreier Raum wäre, indem die Presse ihre teuren Videos, Bilder und Texte nicht schützen könnte. Aber es geht ja auch um Kinderpornografie und nicht, um ein in unseren Augen verbrecherisches Regime, mit einem Irren an der Spitze.

Menschen, die hier für ihre Rechte im Internet oder auf der Straße kämpfen, sind einfach Kriminelle oder Kinderschänder und haben alle keine Ahnung von Demokratie.

Es ist eine bittere Lehre, die man aus der Berichterstattung dieser Tage ziehen kann: Um Demokratie zu erreichen, scheint jedes Mittel recht zu sein, aber um sie zu verteidigen eben nicht.