Sehr interessant für Medienwissenschaftler und PR-Fachleute, was im Moment so im Internet los ist. Denn trotz anderer Verlautbarungen ist das Internet alles andere als ins Blickfeld der Politik gerückt.

Nach der Wahl Obamas zum ersten “Internet”-Präsidenten, waren sich alle Fachleute und Politiker einig: Das Internet ist ein toller Ort, Wähler zu mobilisieren. Am Internet, so der Tenor, käme in Zukunft keine Politiker mehr vorbei.

Mit großem Interesse wurden dann auch die ersten Internetgehversuche von Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessen-Wahlkampf verfolgt und auch positiv bewertet. Plötzlich sprossen überall Partei- und Kandidaten-Twitter aus dem Boden, Facebook-Accounts wurden eingerichtet, Blogs angelegt. Neue Möglichkeiten der Partizipation wurden in Aussicht gestellt, ein echter Dialog mit den Bürgern, ungefilterte Informationen, live aus der Parteizentrale. Das Internet war in der Politik plötzlich total IN.

Einen Gesetzesentwurf und eine Petition mit fast 70.000 Unterzeichnern später ist davon nichts mehr geblieben. Eindrucksvoll beweisen Spitzenpolitiker im Moment, was sie vom Internet und den Menschen die sich darin tummeln halten – gar nichts. Obwohl ständig und immerzu von der Wichtigkeit des Netzes für kommende Wahlkämpfe, sogar für kommende Regierungen gesprochen wird, ist das bei vielen Politikern scheinbar noch nicht angekommen.

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Die öffentlich zur Schau getragene Inkompetenz der Familienministerin von der Leyen oder der eines zu Guttenbergs trägt jedenfalls definitiv nicht dazu bei, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

Gerade jetzt, wo im Internet tatsächlich so etwas wie ernsthafte politische Partizipation entsteht, wird der Netzgemeinde mit solcher Wucht vor dem Kopf gestoßen, dass man sich wirklich fragen muss, wie wichtig die Politik eigentlich bürgerschaftliches Engagement nimmt.

Ernsthafte Diskussionen will im Netz wohl kein Politiker führen. Wer sich auf Portalen wie wahl.de umschaut, gewinnt stattdessen eher den Eindruck, dass sich Politiker im Netz lieber mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigen, als ernsthaft mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Eine Fortsetzung der bisherigen Kommunikationsweise also: Politiker sprechen zum Volk, das ihnen ergeben zuhört.

Dass das Volk im Internet aber inzwischen gelernt hat, selbst zu sprechen, das ist den Damen und Herren Politikern noch nicht aufgefallen. Am Internet, so ist es prophezeit worden, kommt in Zukunft kein Politiker mehr vorbei. Dumm nur, dass die Politik noch nicht verstanden hat, dass die Zukunft schon jetzt begonnen hat.

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