Alle Beiträge mit dem Tag: Abmahnung


Fast hätte ich es vergessen, wo ich eigentlich lebe, bei all der Arbeit mit Uni, Kind und Kegel. So ist es kein Wunder, dass man anfängt zu glauben, man lebe in einer richtigen Stadt, mit kompetenten Frauen und Männern an der Spitze, die besonnen Entscheidungen treffen.

Aber dann schaffen sie es einem immer wieder mit voller Wucht brachial klar zu machen, was für ein Provinzkaff Augsburg eigentlich ist und sein möchte – es kommt ja nicht von ungefähr das mein Blog Provinzblog heißt.

Wie sonst ist zu erklären, dass die Stadt Augsburg doch tatsächlich einen Blogger abgemahnt hat, weil sie bei Domain augsburgR.de das Namensrecht der Stadt verletzt sieht. Michael Fleischmann, hatte zuvor die Domain registriert und bei der Stadt nachgefragt, ob das so in Ordnung sei. Die Antwort darauf war nicht einfach nur „Ja, geht klar“ oder „Nein, das geht so nicht“, sondern eine Abmahnung mit einer Kostennote von knapp 1900 Euro.

Und die Stadt ist sogar noch stolz drauf, dass es nur so wenig ist. Eigentlich sind viel höhere Kosten üblich – wie mildtätig! Wo bei einer frisch registrierten Domain überhaupt ein Schaden ist, können Nicht-Juristen wohl sowieso nicht beantworten. Warum die Stadt Augsburg überhaupt zu der Methode Abmahnung gegriffen hat, obwohl sich Fleischmann extra noch erkundigt hatte, bleibt mir allerdings auch ein Rätsel.

Vielleicht sagte man sich bei der Stadt, dass auch schlechte Presse, wenigstens Presse sei und es solle ja nicht der Eindruck entstehen man mache nichts im Rathaus. Deswegen holt man jetzt auch zum ganz großen Schlag aus. Schließlich gibt es noch ganz viele Domains, die Augsburg im Namen tragen, da könnte man doch jetzt auch prüfen, ob da Namensverletzungen vorliegen. So könnte man doch prima seinen Ruf als völlige Internet-Autist zementieren – soll ja keiner sagen man hätte im Rathaus Menschen, die sich mit den Neuen Medien auskennen. Lieber versteckt man sich hinter Paragraphen, statt mit seinen Bürgern konstruktiv ins Gespräch zu kommen.

So unterstreicht Augsburg mal wieder in unnachahmlicher Weise, wie provinziell es doch ist und wie sehr man sich doch schämen muss für manche Leute hier. Sollte Augsburg je den Ruf gehabt haben eine weltoffene, moderne Stadt zu sein, hat sich das jetzt erst mal erledigt. Außer natürlich irgendjemand in der Stadtverwaltung hat den nötigen Grips und versucht jetzt Schlimmeres zu verhindern – ich kann‘s mir aber kaum vorstellen.

Das Blogger unter welcher Domain auch immer durchaus zum kulturellen Kapital der Stadt gehören und für Augsburg in der ganzen Welt kostenlos Werbung machen können, das hat sich wohl noch nicht rumgesprochen bei den Damen und Herren in der Stadtverwaltung.

Spätestens wenn die halbe deutsche Blogosphäre und tausende Tweets von der Rückständigkeit Augsburgs berichten, wird sich das vielleicht ändern. Aber was soll man den von einer Regierung erwarten, bei der sich die Webseite des Oberbürgermeisters seit seiner Wahl im Wartungsmodus befindet?

Ich bin jedenfalls wieder bestätigt worden, dass ich die richtige Domain für meinen Blog gewählt habe und Augsburg, immer auch Provinz sein wird.

Nachtrag:
Spiegel-Online berichtet jetzt auch.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim Oberbürgermeister-Referat der Stadt Augsburg wurde bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet.

Ich kann mir gut vorstellen, wie gerade alle panisch im Rathaus auf- und ablaufen :)

Nachtrag 22:00 Uhr: Der OB hat gesprochen und zwar zugunsten des Bloggers. Gribel sagt, dass rechtlich zwar alles richtig gelaufen sei, er sich aber mehr Fingerspitzengefühl gewünscht hätte. Michael Fleischmann muss nach bekunden des OB die Kostennote von 1900 Euro nicht bezahlen. Das der Ruf der Stadt heute gelitten hat, kann der OB damit allerdings nicht mehr verhindern.

“Genervt”, das trifft es wohl am ehesten, wenn man als Blogbetreiber ständig von neuen Abmahn-Panik-Beiträgen beschäftigen muss. Die Quintessenz dieser Berichterstattung ist immer: „Jede Unachtsamkeit im Blog kann zu Abmahnungen führen, die sich böse im Geldbeutel bemerkbar machen.“

Diese ständige Drohkulisse ist in meinen Augen ganz klar einer der Gründe, warum die Deutsche Blogosphäre im internationalen Vergleich darbend darniederliegt. Wer hat schon Lust, ständig seinen Rechtsanwalt zu bemühen, wenn es um seinen Hobby-Blog geht.

Schwerwiegend kommt hinzu, dass der Durchschnittsblogger nicht die geringste Ahnung hat, was er denn von den ganzen Panik-Meldungen zu halten hat. Die neuste Sau, die durch Klein-Bloggersdorf gejagt wird, ist ein Datenschutzproblem hinsichtlich Akismet, dem praktischen Anti-Spam-Plugin von Wordpress. Da damit User-Daten und Kommentare direkt an Wordpress geschickt werden, um sie mit der Spam-Datenbank zu vergleichen, findet hier quasi ein Austausch von User-Daten an Dritte statt, den man zumindest in seine Datenschutzbestimmungen erwähnen sollte.

Jetzt rufen die Einen: “Panik – Abmahnungsgefahr!” und die Anderen “No-Panic – alles halb so schlimm” – wem soll ich denn jetzt glauben? Ich bin Blogger, kein Jurist und habe auch nicht vor einer zu werden.

Verständlicherweise habe ich nicht wirklich Lust, mit solchen Dingen meine Zeit zu verbringen, trotzdem kommt man inzwischen um diese ganzen rechtlichen Kram nicht mehr herum – das kann einem das Bloggen schon vergrämen.

Ich hab mir inzwischen handliche Datenschutzbestimmungen eingebaut und mich dabei vom Law-Blog inspirieren lassen, ob ich damit abgesichert bin, kann ich nicht mal ansatzweise beantworten – ich würde es jedoch gern glauben.

Zusätzlich müsste ich ja nun auf jede neue rechtliche Unsicherheit mit einer Erweiterung meiner Datenschutzbestimmungen reagieren, was mich zu der Frage führt, warum eigentlich noch kein Medienrechtler auf die Idee gekommen ist, eine Art “Medienrecht”-Projekt a lá Creative-Commons zu erfinden?

Damit könnte man dann mit wenigen Klicks einen kompletten Datenschutztext/Disclaimer für Blogs generieren, der dann verlinkbar wäre. Änderungen der Gesetzeslage und Erweiterungen der Bestimmungen, würden dann automatisch eingefügt werden und ich als Blogger würde dann höchstens mit einer Mail belästigt, die mich auf Änderungen des Textes hinweisen würde.

Bleibt für mich die Frage: Ist das Thema so komplex, dass sich da keiner rantraut oder warum gibt es sowas noch nicht?!