Provinzblog

by Hamed Saber

Es erwacht gerade eine neue politische Generation zum Leben. Eine Generation, die vor allem im Internet zuhause ist. Die sich der Möglichkeiten der digitalen Welt bewusst ist, die versteht, dass etwas falsch läuft in ihrem Land, mir ihrer Regierung.

Die Mitglieder dieser neuen Generation, dieser Netz-Generation, sind zahlreich, doch die politische Führung im Lande ist nicht bereit sich mit den Problemen und Wünschen dieser meist jungen Menschen auseinanderzusetzen – sie werden trotz ihrer Zahl nicht mal ernst genommen.

Im Gegenteil, sie werden diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert, nur weil sie Versuchen für ihre Freiheit zu kämpfen. Weil sie nicht bereit sind, sich weiteren Repressalien zu unterwerfen. Weil sie befürchten, dass alles noch schlimmer kommen kann.

Um das zu verhindern, nutzen sie das Internet, das sie als Teil ihrer Lebenswelt schon längst verinnerlicht haben. Sie verbreiten Informationen, wollen der Welt und ihren Mitmenschen zeigen, welche Gefahr droht. Das Regime hingegen tut alles, die Netzinfrastruktur zu bändigen, zensiert, sperrt und kriminalisiert alles und jeden, der nicht hineinpasst ins Idealbild der heilen Welt.

Dass ich hier nicht über den Iran schreibe sondern über Deutschland sollte eigentlich klar sein, denn im Iran ist die Lage ganz anders.

Das Internet wird in diesem Fall nicht als Hort des Bösen gesehen, als rechtsfreier Raum oder gar als Raubkopiererparadies. Nein, hier sind sich die Medien einig, das Internet ist der demokratische Leuchtturm des Irans, dass sich gegen den eigenen Staat, mit all seinen Rechten stellt.

Auch wenn es längst nicht alle Iraner sind, die sich im Netz äußern, sondern eben nur die digital Natives, spricht man doch immer von der iranischen Bevölkerung, die sich organisiert gegen das Unrechtsregime. Und auch wenn die vielen Internetaktivisten gegen das iranische Recht verstoßen, wen schert es denn? Es geht ja schließlich um die Freiheit!

Aus diesem hehren Motiv heraus klaubt bzw. raubt die freiste der freien Pressen, namentlich die Westliche, sämtliche Inhalte aus dem Netz, die nur im entferntesten nach Iran aussehen. Videos, Bilder, Texte, all das wird kostenlos genommen, macht ja jeder oder?

Das Internet ist das wohl wichtigste Instrument der Demokratisierung der Welt so scheint es.

Allerdings sind wir hier in Deutschland und nicht im Iran. Wir zensieren lieber unser Internet gleich freiwillig und ohne Not, weil es ja sonst ein rechtsfreier Raum wäre, indem die Presse ihre teuren Videos, Bilder und Texte nicht schützen könnte. Aber es geht ja auch um Kinderpornografie und nicht, um ein in unseren Augen verbrecherisches Regime, mit einem Irren an der Spitze.

Menschen, die hier für ihre Rechte im Internet oder auf der Straße kämpfen, sind einfach Kriminelle oder Kinderschänder und haben alle keine Ahnung von Demokratie.

Es ist eine bittere Lehre, die man aus der Berichterstattung dieser Tage ziehen kann: Um Demokratie zu erreichen, scheint jedes Mittel recht zu sein, aber um sie zu verteidigen eben nicht.

Sehr interessant für Medienwissenschaftler und PR-Fachleute, was im Moment so im Internet los ist. Denn trotz anderer Verlautbarungen ist das Internet alles andere als ins Blickfeld der Politik gerückt.

Nach der Wahl Obamas zum ersten “Internet”-Präsidenten, waren sich alle Fachleute und Politiker einig: Das Internet ist ein toller Ort, Wähler zu mobilisieren. Am Internet, so der Tenor, käme in Zukunft keine Politiker mehr vorbei.

Mit großem Interesse wurden dann auch die ersten Internetgehversuche von Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessen-Wahlkampf verfolgt und auch positiv bewertet. Plötzlich sprossen überall Partei- und Kandidaten-Twitter aus dem Boden, Facebook-Accounts wurden eingerichtet, Blogs angelegt. Neue Möglichkeiten der Partizipation wurden in Aussicht gestellt, ein echter Dialog mit den Bürgern, ungefilterte Informationen, live aus der Parteizentrale. Das Internet war in der Politik plötzlich total IN.

Einen Gesetzesentwurf und eine Petition mit fast 70.000 Unterzeichnern später ist davon nichts mehr geblieben. Eindrucksvoll beweisen Spitzenpolitiker im Moment, was sie vom Internet und den Menschen die sich darin tummeln halten – gar nichts. Obwohl ständig und immerzu von der Wichtigkeit des Netzes für kommende Wahlkämpfe, sogar für kommende Regierungen gesprochen wird, ist das bei vielen Politikern scheinbar noch nicht angekommen.

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Die öffentlich zur Schau getragene Inkompetenz der Familienministerin von der Leyen oder der eines zu Guttenbergs trägt jedenfalls definitiv nicht dazu bei, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

Gerade jetzt, wo im Internet tatsächlich so etwas wie ernsthafte politische Partizipation entsteht, wird der Netzgemeinde mit solcher Wucht vor dem Kopf gestoßen, dass man sich wirklich fragen muss, wie wichtig die Politik eigentlich bürgerschaftliches Engagement nimmt.

Ernsthafte Diskussionen will im Netz wohl kein Politiker führen. Wer sich auf Portalen wie wahl.de umschaut, gewinnt stattdessen eher den Eindruck, dass sich Politiker im Netz lieber mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigen, als ernsthaft mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Eine Fortsetzung der bisherigen Kommunikationsweise also: Politiker sprechen zum Volk, das ihnen ergeben zuhört.

Dass das Volk im Internet aber inzwischen gelernt hat, selbst zu sprechen, das ist den Damen und Herren Politikern noch nicht aufgefallen. Am Internet, so ist es prophezeit worden, kommt in Zukunft kein Politiker mehr vorbei. Dumm nur, dass die Politik noch nicht verstanden hat, dass die Zukunft schon jetzt begonnen hat.