Augsburg ist nicht nur für mich Sinnbild bayerischer Provinz, auch andere aufmerksame Beobachter sollten derzeit zu diesem Schluss kommen. Schließlich ist es nur in Augsburg möglich, dass bereits weitgehend beschlossene Pläne zum Umbau des Verkehrsknotenpunkts Königsplatz. Nochmals zur Debatte gestellt werden und ein Bürgerentscheid als Durchsetzung von Parteipolitik missbraucht wird.
Am 25. November dürfen nun also die Bürger der Stadt Augsburg entscheiden, was mit dem Kö passieren soll. Da die CSU immer noch für Comedy, Satire und Unsinn steht, hat sie sich auch eine tolle Frage dazu ausgedacht:
Soll der Augsburger Stadtrat dem Umbau des Königsplatzes erst dann zustimmen, wenn er seiner Entscheidung Planungen zugrunde legen kann, die von unabhängigen Fachleuten in einem offenen ldeenwettbewerb entwickelt wurden, der ein Gesamtkonzept für den künftigen innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr zum Inhalt hat?
Ein normaler Mensch hätte gefragt: Soll der Königsplatz nach derzeitigen Plänen umgebaut werden? Das wäre der CSU aber wohl zu gefährlich gewesen, denn wer möchte nicht, dass der Kö schnell umgebaut wird? Also stellt man eine komplizierte Frage und hofft, dass das Gewohnheitstier Wähler, einfach mit JA stimmt.
Die derzeit wohl sichtbarsten Zeichen für den anstehenden Bürgerentscheid sind die überall aufgestellten Abstimmungsplakate. Jeder, der derzeit in der Stadt unterwegs ist, wird mit den kleinen Aufstellern konfrontiert. Wie gut die einzelnen Schilder die Botschaft übertragen, hat mich als Student der Medienwissenschaften natürlich interessiert.
Die Grünen
Bündnis90/Die Grünen enttäuschen mit der Gestaltung ihrer Plakate, die Corporate Identity ist zwar gleich erkennbar aber nur gut die Hälfte des Platzes wird für die eigentliche Botschaft gebraucht, die dann auch noch sehr schlecht verkauft wird: Für einen neuen Kö soll man mit Nein stimmen. Die hier fehlende Logik ist zwar nicht Schuld der Grünen, aber diesen Bruch muss man einfach besser verkaufen.
SPD
Wie es besser geht, zeigt die Augsburger SPD. Der größte Teil des Aufstellers wird für die eigentliche Botschaft gebraucht. Die Parteiinsignien sind sekundär, die Schrift ist deutlich lesbar, obwohl die Farbgebung alles andere als ein Hingucker ist. Mit einprägsamen Fragen wie: „Wollen wir noch Jahre auf unseren neuen Kö warten?“ oder „Wollen wir, dass Augsburgs Zukunft blockiert wird?“ wird auf das Problem aufmerksam gemacht und gleichzeitig die Brücke zur einzig richtigen Antwort des Bürgerentscheids – dem NEIN – geschlagen. Eine clevere Lösung des Problems.
Pro Augsburg
Das Bürgerbündnis Pro Augsburg hat auch eherne Ziele. Sie wollen sachlich darüber aufklären, was passiert, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, Augsburg verliert über 150 Millionen Euro Fördergelder. Problematisch ist allerdings die Gestaltung des Plakats. Für vorbeifahrende Bürger ist auf die Schnelle nämlich allerhöchstens die Frage “Ehrliche Politik?“ und das dicke fette NEIN mit Kreuz zu erkennen. Das sollte sicherlich nicht die Botschaft sein, die Pro Augsburg hier vermitteln wollte.
CSU
Die Christdemokraten haben die sehr komfortable Position kein Nein beim Bürgerbegehren verkaufen zu müssen. Dadurch können sie mit einen sehr positiven JA auf ihren Plakaten werben. Auch optisch sind die Schilder schön umgesetzt – was allerdings hauptsächlich den Parteifarben geschuldet ist. Die Botschaft wird mit einprägsamen gut lesbaren kurzen Sätzen vermittelt, die unterschiedlich aussagekräftig sind.“Tunnel statt Chaos“ geht dabei noch auf die CSU-eigenen Pläne zurück, die einen Autotunnel unter dem Kö vorsieht. Das „156 Millionen gibt’s auch beim besseren Kö.“ ist – ganz Wahlkampf – ein Konter auf die SPD-Plakate und das „JA zum besseren Kö“ kann als glasklare Irreführung des Bürgers gedeutet werden. Auch die bisherige Planung sagt von sich schließlich, dass der Kö besser wird.
Fazit
So bleibt es also den großen Volksparteien überlassen, die Bürger auf Linie zu bringen. Die SPD hat mit ihren Konzept aus nachvollziehbaren Fragen, die mit Nein beantwortet werden müssen, eine gute Lösung gefunden, die Bürger auf das NEIN beim Bürgerentscheid einzustimmen.
Die CSU hingegen setzt volle Breitseite auf Populismus und hofft einfach darauf, dass die Bürger die Frage beim Bürgerentscheid nicht verstehen.
Einen guten Überblick über die ganze Realsatire Königsplatz findet ihr übrigens auf der sehr umfangreichen Seite Kö-Umbau-Jetzt von Walter König. Hier kommen alle Beteiligten zu Wort und die Pläne wie Gegenpläne zum Umbau werden präsentiert.